Anklage gegen Richter Dettmer aus Weimar

Am 15. Juni 2023 begann in Erfurt der Prozess gegen den Weimarer Familienrichter wegen Rechtsbeugung. Dieser Richter hatte nach Einholung dreier Gutachten, auf Basis der geltenden Rechtssprechung wegen Kindeswohlgefährdung (nach § 1666 BGB) Recht gesprochen: Die Maskenpflicht an den in der Anklage genannten Schulen sei zu unterlassen.              

Daraufhin gab es hektische Reaktionen der Thüringer Politik und der Verwaltungsgerichte, mit Aussagen, dass u. A. ein Familiengericht zu diesem Thema nicht Recht sprechen dürfte. Eine Anfechtung der Gutachten ist mir nicht bekannt.

Für mich als Bürger dieser Republik ist es erschreckend festzustellen, dass die Politik an unseren Gerichten mitbestimmt und Einfluss auf die Ernennung  von Richtern nehmen kann. Wenn man mal darüber nachdenkt das der Justizminister als Teil der Exekutive, aber gleichzeitig als Mitglied der Legislative, über die Beschlüsse der Exekutive abstimmt und letztendlich mitbestimmt wer in der Judikative Richter wird und somit gleichzeitig in allen drei Gewalten seine Politik ausübt, dann frage ich mich, ob in unserer Republik wirklich Demokratie herrscht. Der Justizminister bestimmt sozusagen Recht und Glauben, Cäsar und Papst in einer Person. In diesem Kontext ist die Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwaltschaft ebenfalls zu hinterfragen.

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https://www.mwgfd.org/2023/06/ist-eine-unabhaengige-richterschaft-noch-moeglich/