Mit leerem Beutel große Sprünge machen

Mit leerem Beutel große Sprünge machen

In Bielefeld bahnt sich ein Haushaltsdesaster an

Das Westfalen-Blatt wies am 30. September auf die Sorgen der CDU hinsichtlich der Defizite beim Schulbau hin. Danach fehlen drei komplette Grundschulen, außerdem weiterführende Schulen. In das Gymnasium am Waldhof werden 80 Millionen investiert, ohne neue Plätze zu schaffen.

Schaut man sich weiter bei Bielefelder Projekten um, stellt man sehr schnell fest, dass die Kosten für die Martin-Niemöller-Schule ebenso aus dem Ruder laufen, wie die Kosten für das Freibad in Jöllenbeck.

Was in Sachen Jahnplatztunnel noch auf uns zukommen wird, ist nicht bekannt. Es gibt große Pläne für den Fahrradbunker unter dem Hauptbahnhof (bis 4.000 Fahrräder) und geplanten Kosten von 14,5 Millionen Euro.

Für weitere 25,5 Millionen soll nun die Heeper Straße im Sinne des multimodalen Verkehrs (25% Fahrräder, 25% Autoverkehr, 50% ÖPNV) umgebaut werden.

Hinzu kommt der Umbau der Altstadt. Der Verfasser kennt die geplanten Kosten noch nicht. Allerdings steht zu erwarten, dass sie ebenso aus dem Ruder laufen, wie bei allen anderen laufenden oder geplanten Projekten.

Das Westfalen-Blatt titelte am 29.10.23:     
„Wir sind längst im Krisenmodus. Die Corona-Krise könnte auch zu einer Haushaltskrise für die Stadt Bielefeld werden. Stadtkämmerer Rainer Kaschel rechnet mit deutlich einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Hinzu kämen Einnahmeausfälle bei den Gebühren, etwa bei den Kita-Entgelten. Die CDU will unterdessen eine Ratsinitiative starten, wonach die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Not geratenen Betrieben hilft. „Wir setzen dabei auf die Unterstützung aller Fraktionen“, so Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner…“

Dazu aus dem Bielefeld Report vom 10.08 23. „Der Kämmerer hat an diesem Donnerstag den Entwurf für den Haushalt 2024 im Rat vorgestellt. „Die dramatischen Zahlen sind das Ende des Märchens von der rot-grünen Haushaltskonsolidierung. Gar nichts war daran nachhaltig. Trotzdem will die Koalition dieses Jahr wieder 148 neue Stellen schaffen…“

Es wir dringend Zeit, dass wir Bürger handeln.