Die RKI-files Aufklärung bleibt Sache der (Basis-) Demokraten

Die RKI-files Aufklärung bleibt Sache der (Basis-) Demokraten

Ein Gastbeitrag

Nun liegt alles auf dem Tisch, so sollte man meinen. Das RKI hat seine Corona Dokumentation veröffentlicht, und einer umfassenden Untersuchung steht nichts mehr im Wege. Außer vielleicht einer ganzen Reihe von Leuten, die im Zuge der Maßnahmen Entscheidungen getroffen haben, die falsch waren, die Gesundheit zahlloser Menschen gefährdet und unser Grundgesetz geschädigt haben.
Abgesehen von mehr als 1.300 Schwärzungen auf 1.000 Textseiten liegt nun Material vor, mit dem unsere Politiker nun endlich ihre kompletten Corona Entscheidungen aufarbeiten könnten. Mal im Ernst, weshalb sollten sie das wollen?

Wenn der Bundestag sich dieser Aufgabe stellt, dann wird der Bock wahrhaftig zum Gärtner. Was sagen Medien und Politik dazu?

„Wie wird die Freigabe jetzt ablaufen?

Formal hat Lauterbach damit seine Beamten angewiesen, die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die Grundlage der Herausgabe ist, nochmals zu prüfen. Das wegen seiner Nähe zu Verschwörungsdenken umstrittene Onlineportal „Multipolar“ hatte bereits im Mai 2021 einen IFG-Antrag gestellt und befand sich seitdem in rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem RKI, das dem Gesundheitsministerium direkt unterstellt ist…

Auch in der Politik hat die öffentliche Debatte um die RKI-Protokolle für Wirbel gesorgt. Politiker mehrerer Parteien sprachen sich in den vergangenen Tagen für eine umfassendere Aufarbeitung der Pandemie-Zeit aus. Stimmen im Überblick:

• Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte im ZDF heute journal, dass es „nur eine einzige Meinung“ gegeben habe, „die wurde damals als die einzig richtige Meinung angesehen“. „Wir müssen alles offenlegen“, sagte er zu den Protokollen. Als NRW-Ministerpräsident war Laschet an der Anordnung der meisten Corona-Maßnahmen direkt beteiligt.“

Dazu meint der Verfasser, dass man Aufklärung dann mit großer Gelassenheit einfordern kann, wenn man gewiss ist, dass im eigenen Umfeld kaum jemand existiert, der daran interessiert ist.

• „FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte am Dienstag das Einsetzen einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Zeit: ‚Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.‘

Für die Einrichtung einer eine Enquete Kommission braucht man die Zustimmung von 25% der Bundestagsabgeordneten. Diese Kommission ist allerdings eher eine Art Fragerunde im Vergleich zum Untersuchungsausschuss:

„Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen“ https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/U/unters_aussch-245546

Anm.: Wer lediglich eine Enquete Kommission einfordert, der sieht offensichtlich keine  Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern …

• Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wandte sich gegen eine Enquete-Kommission: „Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.“

Anmerkung des Verfassers: Als Arzt und Politiker hat er vor allen Dingen seiner professionellen und politischen Verantwortung gerecht zu werden und in dieser Situation kaum einen Anspruch auf moralisch-ideologische Autorität.

„Als das RKI mehr als 200 Sitzungsprotokolle ihres Krisenstabes aus dem Anfangszeitraum der Corona-Pandemie von Januar 2020 bis April 2021 an das Medium herausgeben musste, waren dort viele Passagen unkenntlich gemacht, darunter auch viele Stellen zu öffentlich diskutierten Themen wie den Covid-Schutzimpfungen. Auf ebenfalls über 1.000 Seiten begründete das RKI, weshalb jede einzelne Stelle geschwärzt wurde – Gründe, die Kritiker als vorgeschoben kritisierten.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut manche Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge schwärzen, die Dritte wiederum betrafen. Es ist viel geschwärzt worden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach:

Auch zukünftig könnte es noch Stellen geben, die „unbedingt geschwärzt“ bleiben müssten, merkte Lauterbach an, etwa um die Rechte von Dritten, etwa Personen, die nicht zum RKI gehören zu schützen. Das können externe Wissenschaftler, Mitarbeiter anderer Behörden, Journalisten, aber auch Impfstoff-Hersteller und andere Unternehmen sein.“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-freigabe-schwaerzungen-lauterbach-100.html

Anm.: Jede Form parlamentarischer Aufklärung ist bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Bundestag kaum zu realisieren.

Quelle: Bundeswahlleiterin

• Wo sollen die 25% Prozent Befürworter einer Aufarbeitung im Bundestag bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen herkommen?
• Selbst wenn man sie zusammen bekäme, wer würde der Enquete Kommission angehören und sich ggf. selbst belasten?
• Was haben Ausschüsse von NSU bis Northstream Sprengung gebracht?

Fazit: Von der Politik sind also weder Aufklärung noch Konsequenzen zu erwarten. Der mündige (Basis) Demokrat muss immer wieder ran!

Dazu gibt es unter dem folgenden Link den entsprechenden Multipolar Artikel:          
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Den Download der RKI Protokolle findet Ihr unter:
https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/

https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.