The same procedure as every year

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Misswirtschaft als Tradition / Doppel-Haushalt für Bielefeld vorgelegt

Dazu  fasste das Westfalenblatt am Freitag, 23.08.2024 in den Lokalnachrichten die aktuelle Lage zusammen:    
„Bielefelds Stadtkämmerer Rainer Kaschel hat am Donnerstagabend (22.08.) im Rat seinen Entwurf für den Doppel-Haushalt 2025 / 2026 vorgestellt.          

Haushaltssicherung droht

In beiden Jahren wird mit Einnahmen von über 1,7 Milliarden Euro gerechnet, bei Ausgaben von 1,9 Milliarden. Kaschel kündigte „schmerzhafte“ Einsparungen an, damit Bielefeld nicht wieder in eine Haushaltssicherung gerät.“

Das ist eigentlich nichts Neues, so meint der Verfasser, denn bereits am 11.08.des vergangenen Jahres beklagte sich die  Bielefelder FDP, wie folgt:“ Der Kämmerer hat an diesem Donnerstag den Entwurf für den Haushalt 2024 im Rat vorgestellt. „Die dramatischen Zahlen sind das Ende des Märchens von der rot-grünen Haushaltskonsolidierung. Gar nichts war daran nachhaltig. Trotzdem will die Koalition dieses Jahr wieder 148 neue Stellen schaffen.“

Am 04.07. dieses Jahres schob die CDU weitere Kritik nach: Als „Alarmzeichen höchster Stufe“ wertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Mitteilung der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege, dass Bielefeld ansiedlungswilligen Firmen keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche anbieten kann:

Unternehmen können nicht nach Bielefeld kommen: „Alarmzeichen höchster Stufe“

„Die Linkskoalition nimmt das reglos zur Kenntnis und setzt damit die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel.“ Unternehmen böten Arbeitsplätze und zahlten Gewerbesteuern. Deshalb fordere die CDU den Oberbürgermeister und die Linkskoalition auf, den eklatanten Mangel kurzfristig zu beheben.

Für Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Ratsfraktion, ist es ein „Armutszeugnis“, dass allein im vorigen Jahr von 121 Firmen Gewerbeflächen nachgefragt worden seien und die Stadt jedes Mal hätte antworten müssen „ausverkauft“.

Preise für Gewerbeflächen wurden durch die Baulandstrategie vom Rat der Stadt gedeckelt. Da  Flächen-Anbieter hoffen, dass wir im nächsten Rat eine Mehrheitsverschiebung in Richtung CDU und FDP haben werden und damit bessere Quadratmeterpreise erzielt werden können, verkauft eben niemand.

Nun wünscht sich unser Kämmerer einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 und verweist auf Ausgleichsrücklagen der Stadt Bielefeld, also von städtischem Eigenkapital, dass im Haushalt als Schuldenpuffer aktiviert werden kann. Klingt kompliziert, ist aber mit dem „Verkauf von Familiensilber“ recht einfach verklärt. Natürlich ist es auch möglich, Verluste in die kommenden Haushalte vorzutragen, also kommenden Stadträten die Schuldenlast aufs Auge zu drücken. Wie dem auch sei. Ein Doppelhaushalt macht alles längerfristig planbar. Sparen, sparen, sparen, so lautet also die Bielefelder haushaltspolitische Devise.

Der Verfasser hat da ein paar andere Ideen:

1. Mehr verdienen als man ausgibt. Dazu gehören Unternehmensansiedlung, verbunden mit höherem Gewerbesteueraufkommen sowie eine zweckmäßige Infrastrukturpolitik, ein gescheites Baustellenmanagement sowie eine strikte Kostenkontrolle bei allen städtischen Projekten.
2. Prioritäten setzen. Was muss gemacht werden, was sollte gemacht werden, und was wäre einfach nur schön? Hier ist eine detaillierte Bestandsaufnahme gefragt.
3. Vernunft vor Ideologie. Der Verfasser steht mit der Partei      für die Synthese von Wirtschafts-, Rechts- und Geistesleben. Auf diesen Grundlagen muss auch im Stadtrat agiert werden.

Dazu noch einmal im gleichen Kontext das Westfalenblatt vom 11.08.23:

„Das Ende der Illusionen in Bielefeld“

Das Bielefelder Bauprogramm ist eine Illusion. Ebenso die gewünschte Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. Der Radwegeausbau wird in der vereinbarten Zeit nicht umsetzbar sein.“

Wenn ewig knappe Kassen, Misswirtschaft und ideologiebasierte Debatten im Rat schlechte Bielefelder Tradition sind, dann ist Haushaltssicherung vielleicht die bessere Lösung, meint der Verfasser.

Liebe Basistas!

Was denkt Ihr? Was, genau, sollte unser Stadtrat tun oder lassen? Worauf würdet Ihr verzichten, und was muss unbedingt sein? Vor allem: „Was spült Geld in die klammen Kassen? Das wären doch mal schöne Themen für unseren nächsten Stammtisch oder unser Schwarmtreffen im September. Beide Termine findet Ihr in unserem Terminkalender:       

(https://bielefeld.diebasis.nrw/termine/monat/2024-09/)

Eine Interessante kommunalpolitische Themenliste gibt es ausgerechnet bei der CDU unter https://www.cdu-bielefeld.de/presse/lokal/alle/beitraege.html.