Wahlentscheidung am 23. Februar 2025

Wahlentscheidung am 23. Februar 2025

Wird sich eine Mehrheit für Krieg in Westeuropa finden?

Der Antrag der FDP, Taurus Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, wurde am 6. Dezember im Bundestag lautstark diskutiert. Diese Lieferung würde bedeuten, dass Deutschland der Ukraine erlaubt, Ziele auf dem Gebiet Russlands zu beschießen und deutsche Bedienmannschaften in den Krieg zu schicken. Kurz: Deutschland würde mit allen damit verbundenen Risiken zur Kriegspartei.

Anm. des Verfassers: Der Bundestag kann zwar abstimmen, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nichts entscheiden. Zunächst muss das Kabinett in Absprache mit dem Verteidigungs-ministerium ein entsprechendes Mandat vorlegen. Im gegenwärtigen Kabinett wird sich kaum eine Mehrheit dafür finden. Bei der kommenden Regierung sieht das mit hoher Wahrscheinlichkeit ganz anders aus!

Mit der nächsten Wahl werden wir also bestimmen, ob unser Land ohne Not zum Kriegsschauplatz gemacht werden kann oder nicht!

Der Verfasser verurteilt jeden Krieg ohne wenn und aber. Damit verurteilt er auch den russischen Angriffskrieg. Aber wie kam es dazu, dass die USA und Europa sich im Ukraine-Krieg mit Russland und inzwischen vielen anderen (BRICS-)Staaten anlegen?

Historische Fakten:  
Seit 1904 besagt die Heartland Theorie nach McKinder, dass eine Weltherrschaft nur über die Kontrolle des gesamten Eurasischen Raums zu gewinnen ist. Und das ist kein alter Hut!

Konsequent verkündete George Friedman (US-amerikanischer Geostratege und Sicher-heitsexperte https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI), dass eine Kooperation Europas, speziell Deutschlands, mit Russland die größte Bedrohung US-Amerikanischer Interessen ist und es diese zu verhindern gilt. Europäische und russische Interessen mussten also auseinander dividiert werden. Wie konnte das funktionieren? Ganz einfach! Die Ukrainische Politik brauchte nur maßlose Forderungen zu stellen, z.B. nach der Übernahme von Russlands wichtigster Militärbasis.

Als die Ukraine die GUS verließ wurde vertraglich vereinbart, dass Russland den eisfreien Marinestützpunkt Sewastopol und den zivilen Hafen weiterhin nutzen kann. Diese Nutzungserlaubnis wurde bis 2042 – mit Option auf weitere Verlängerung – ausgedehnt (Vertrag von Charkiv – 21.04.2010). Sewastopol ist mit Zugang zu Mittelmeer, Atlantik und Indischem Ozean der strategisch und ökonomisch wichtigste Stützpunkt Russlands. Diesen Stützpunkt forderte die Ukraine vertragswidrig ein, wohl wissend, das diese Übernahmeforderung aus russischer Sicht unerfüllbar sein musste. Ein Referendum, wonach 96,77 % der Krimbevölkerung zukünftig zu Russland gehören wollte, wurde nicht anerkannt.

Zum Unterstreichen eben dieser Übernahmeforderung begann das Asow-Regiment ab 2014 mit der systematischen Ermordung von etwa 8.000 russischstämmigen Bürgern in der Ukraine (Angaben der russischen Botschaft).

Zum Asow-Regiment sagt der Bundestag: https://www.bundestag.de/resource/blob/898484/37a9ef84c1c220157930089f1c43a579/WD-2-025-22-pdf-data.pdf
„2.3. Bezug zum Rechtsnationalismus und Rechtsextremismus          
Besonders auffällig ist die verbreitete und aggressive Verwendung von rechtsextremistischer Symbolik.“

Das ZDF liefert folgende Information:         
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/militaer-kampftruppe-asow-waffen-usa-100.html        

Am 12. Juni hob die US-Regierung das Verbot auf, dem Asow-Regiment in der Ukraine militärische Ausbildung und in den USA hergestellte Waffen zu liefern. Das Verbot bestand, seit die Vereinigten Staaten damit begonnen hatten, einige ukrainische Einheiten auszubilden und zu bewaffnen.

Wenn die UN-Charta die Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten verbietet, so wurde sie hiermit offensichtlich ebenso bewusst umgangen, wie mit dem Ringtausch von immer schwereren Waffen.

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der Warschauer Pakt aufgelöst. Die Nato dehnte sich im Gegenzug und der historischen Linie folgend weiter aus. Weitere 16 Länder traten in die Nato ein: 1999 Ungarn. Polen, Tschechien , 2004 Rumänien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, 2009, Albanien, Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien, 2023 Finnland und 2024 Schweden. Das Militärbündnis rückte also immer näher an die russische Westgrenze. Unklärt ist dabei, wie weit das im Widerspruch zum 2 + 4 Vertrag (Wiedervereinigung) steht.

Bewertung

Aus russischer Perspektive bedeutet das: Wenn historisch die Kontrolle Eurasiens notwendig ist, George Friedmann die Aktualität dieser Theorie 2015 bestätigte, die Nato immer näher an Russland heranrückt, transatlantische Interessen die vertragswidrige Übernahme des wichtigsten Stützpunktes einfordern und russischstämmige Bürger ermordet werden, dann ist das eine Bedrohung der Sicherheit und der Souveränität unseres Landes!

Selbst Henry Kissinger äußerte sich bei N-tv über das westliche Vorgehen kritisch:    (https://www.n-tv.de/politik/Henry-Kissinger-Nicht-alle-Kriegsschuld-bei-Putin-article24144648.html) „Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat die Verantwortung für den Ukraine-Krieg nicht ausschließlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben. „Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe schon 2014 „ernste Zweifel an dem Vorhaben geäußert, die Ukraine einzuladen, der NATO beizutreten. Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind…“

So sind Vertragsbruch, Hinhalte-Politik (Minsk II Protokoll)*, Mord, Totschlag, Krieg und Leid mit diplomatisch wohlgesetzten Worten beschrieben, sowie die parallelen Aktivitäten des damaligen US-Vizepräsident Joe Biden und George Soros**, die 2014 die Maidan-Revolution und westliche Kapitalinteressen in der Ost-Ukraine forcierten und die antirussischen Bewegungen förderten, verschwiegen.          
https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-krise-joe-biden-wird-zum-brandstifter/9790356.html   

*„Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“. https://www.fr.de/politik/von-putins-luegen-und-merkels-unwahrheiten-92037711.html

Anm. des Verfassers: Damit ist belegt, dass es niemals beabsichtigt war, dieses Protokoll einzuhalten. Es diente dem Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine.

** George Soros, über dessen Skrupellosigkeit der Deutschlandfunk das Folgende sagt: „ …etwa 1992, als der gebürtige Ungar mit einer gewagten Transaktion das europäische Währungssystem fast zum Wanken brachte. Soros setzte auf eine Abwertung des britischen Pfund und gewann…“ (https://www.deutschlandfunk.de/george-soros-die-offene-gesellschaft-fuer-eine-reform-des-100.html)

Aufgrund der vorgenannten Fakten führt sich das Narrativ, wonach Russland bis nach Westeuropa expandieren will, selbst ad absurdum.

Nicht Russland bedroht den Westen, sondern der Westen hat über lange Zeit ein Bedrohungsszenario gegenüber Russland geschaffen und alles getan, um den Ukrainekrieg zu provozieren. Dafür ist der Westen nun bereit, jedes Risiko – selbst die eigene Zerstörung – einzugehen.

Wer jetzt noch glaubt, das Northstream 2 von Russland gesprengt wurde, wobei Russland den Gashahn nur zu schließen brauchte, der lese die Aussage des US-Präsidenten Biden: „Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, wäre es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2, sagte US-Präsident Joe Biden nach dem Gespräch mit Olaf Scholz in Washington.“ 
Der Kanzler blieb hierzu stumm. https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-russischer-einmarsch-in-ukraine-wuerde-laut-us-praesident-das-aus-fuer-nord-stream-2-bedeuten-a-45e5f5b1-96b1-457d-bb74-dec43566c7c3

Es ist deshalb absolut notwendig:

• Einer breiten Öffentlichkeit die wahren Fakten des Ukraine-Krieges zu vermitteln.
• Das Personal zur Verantwortung zu ziehen, dass einen solchen Krieg auf dem Gewissen hat.
• Mittel und Wege für eine vertragliche Lösung zu finden, der auch Russland vertrauen kann.
• Am 23. Februar so zu wählen, dass Frieden und Stabilität hergestellt werden zu können.

Jetzt noch etwas zum Nachdenken: Grundgesetz

Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nach Art 26 (1) dürfen wir uns verteidigen aber keinen Krieg beginnen. Wie weit steht die folgende Aussage im Widerspruch zu unserem Grundgesetz?

Boris Pistorius hat sich etwas getraut, was viele bislang gescheut haben. Bei „Berlin direkt“ sagte er, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.“ Eine Aussage, die überfällig ist, lobt das ZDF ihn dafür!
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html)

Herr Pistorius ist Verteidigungs– und nicht Kriegsminister. Offensichtlich wissen das ZDF und Herr Pistorius das nicht!