Es gibt viel zu tun, packen wir`s endlich mal an?

Es gibt viel zu tun, packen wir`s endlich mal an?

Ein Rückblick auf 2024

Die Tüte
Wer in Bielefeld am Hauptbahnhof ankommt, wird schnell mit der Suchtszene konfrontiert. Inzwischen fühlen sich zahlreiche Bürger zwischen Bahnhof, ehemaligem Karstadt-Haus bis hin zum Kesselbrink verunsichert. Zwar wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet, dennoch findet sich kein konsistenter Lösungsansatz, um Suchtkranken zu helfen und Kriminalität einzudämmen.

Fahrradbunker am Bahnhof
An sich eine gute Idee und geplant für 4.000 Räder, wobei niemand weiß, wo die Zufahrt sein soll. Die Kosten sollen sich auf 14.5 Millionen Euro belaufen. Ein ähnlicher Betrag wurde für den Jahnplatz kalkuliert, allerdings erheblich überschritten.

Jahnplatz
Nachdem die Stadt den Tunnel vom Investor zurückkaufen musste, weiß niemand, was damit passieren soll. Fahrradgarage: geht nicht. Es gibt keinen Platz für eine Zufahrt! Kultur und Kleinkunst: geht auch nicht. Keine ausreichende Belüftung und Bedenken der Anwohner.

Zuschütten? Technisch problematisch, außerdem geht der Bielefelder nicht gerne bei unserem Schlackerwetter von Oktober bis Mai von der Bahnhof- zur Niedernstraße durch den Regen.

Altstadt
Der Altstadtraum sollte verbessert werden. Einheitliche Pflasterung, mehr Sickerflächen, optimierter Verkehrsfluss, mehr Außengastronomie. Im Rahmen eines Beteiligungsprozesses konnten Bürger mitentscheiden. Dazu stellten Beratungsgesellschaften drei Konzepte in der alten Spinnerei vor, und interessierte Bürger konnten online abstimmen. Diese Mitbestimmung war eine teure Farce, denn inzwischen gab es zahlreiche Änderungen und nun obendrein eine neue Parkraumbewirtschaftung.

Parkraumbewirtschaftung
In  der Altstadt sollen alle Stellflächen wegfallen. In den umliegenden Gebieten wird deren Anzahl je nach Abstand zur Stadtmitte graduell abgebaut. Anwohner, die dann keinen Parkplatz mehr haben, können sich in noch zu bauende Quartiersgaragen für 110,00€ einmieten.

Heeper Straße / Herforder Straße
Auch die Heeper Straße soll Bikelanes bekommen, obwohl parallel ein sehr schöner Radweg vom Meyerhof bis zum Finanzamt verläuft. Auf einer Straßenseite sollen die Parkplätze komplett wegfallen. Geschäftsinhaber und Anwohner werden begeistert sein. Omnibusse sind dann Pulkführer und dürfen nicht überholt werden, auch nicht an Haltestellen. Bei etwa 400 Busfahrten am Tag sind Staus vorprogrammiert.

Ähnliches ist für die Herforder Straße von der Zimmerstraße bis zur Stadtgrenze Herford geplant.

P.S.: Für ein Werbevideo für unser städtisches Verkehrskonzept und eine Feier zu dessen Start würden mal eben über 100.000,–€ ausgegeben.

Baustellenmanagement
Die Älteren unter uns werden sich erinnern, dass die Hauptstraße in Brackwede einmal befahrbar war. Inzwischen kommt man auch nicht mehr über den Berg von Sieker nach Brackwede.  Die Bodelschwinghstraße ist zu, und es passiert seit einem Jahr nichts. Über das Thema Baustellenmanagement beschwert sich unsere Opposition im Rat ständig.

Gewerbeflächen
Bielefeld hat keine. Wer expandieren will, muss abwandern. Wer in OWL Arbeitsplätze schaffen will, muss woanders hingehen.

Haushalt
„Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Der Finanzplan sieht Ausgaben in Höhe von jeweils rund 1,9 Milliarden Euro für 2025 und 2026 vor. Dies stellt eine Rekordhöhe dar und führt zu einem Defizit, da die Einnahmen niedriger ausfallen. Für das Jahr 2025 ist ein Defizit von 138 Millionen Euro prognostiziert, während für 2026 ein Defizit von 124 Millionen Euro erwartet wird. Die Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und Linken stimmte dem Haushalt zu.“ https://gewerbesteuer.net/News/Bielefeld-verabschiedet-milliardenschweren-Haushalt-fuer-2025-und-2026–1206/

Wie weit Verlustvorträge und/oder Ausgleichskapital verhindern werden, dass Bielefeld erneut unter Landesaufsicht gestellt, steht in den Sternen.

Außerdem
Die Schulraumfrage ist in weiten Teilen unbeantwortet und die Verpflegungskosten in Kitas sind um 50% gestiegen.

Fazit
Bielefeld hat zahlreiche Probleme zu bewältigen. Besucht man unseren Stadtrat regelmäßig, erkennt man die Tiefe Kluft zwischen Ratsmehrheit und Opposition und weiterhin auch innerhalb der Opposition, also primär zwischen CDU und FDP. Als interessierter Bürger wünscht sich der Verfasser ein Stadtparlament, das miteinander kooperiert und nach sinnvollen Lösungen sucht, die unsere Stadt wieder nach vorne bringen. Dazu braucht es Bürger, die sich engagieren, Ratssitzungen besuchen, sich ihre Meinung bilden und diese auch sachlich äußern, z.B.:

• Wie können wie unsere Innenstadt attraktiver machen und den dortigen Handel beleben?
• Wie können wir Gewerbegebiete ansiedeln und dabei Umweltschutz statt Klimapanik zu betreiben?
• Wie kann die Stadt mehr Geld verdienen, um Kultur, Soziales, Bildung und Wirtschaft zu fördern?

Wenn Sie gute Ideen haben? Die Kommunalpolitik freut sich über konstruktive Vorschläge. Denn, wenn sie nicht weiß, wo dem Bürger der Schuh drückt, kann Sie auch nicht in seinem Sinne handeln.