Bundestagswahl 2025
dieBasis beteiligt sich an der Bundestagswahl 2025
Bei der letzten Bundestagswahl am 26.09. 2021 beteiligte sich, die am 04.07.2020 gegründete Basisdemokratische Partei dieBasis, zum 1. Mal bei einer Wahl. Das bemerkenswerte Wahlergebnis brachte dieBasis an die 9. Stelle im Wahlergebnis. Derzeit finden sie uns in zahlreichen Stadt-und Gemeinderäten.
Wir stellen nun unser Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 vor. Es ist als Broschüre in der Kurzfassung an den Wahlständen oder direkt bei den Stadt- oder Bezirksverbänden, oder als gesamtes Wahlprogramm bei der Bundesgeschäftsstelle, zu erhalten. Mehr auf der Homepage: https://bielefeld.diebasis.nrw/
Was ist uns wichtig:
- NIE WIEDER KRIEG keine Waffenlieferungen in die Ukraine, Vermittlungen und Aufnahme von Verhandlungen.
- Ideologiefreierer Umweltschutz statt Klimawahn. Beendigung der Subventionen einzelner Energieträger und fairer Wettbewerb aller Energieträger.
- Dialog und Politik für die Menschen statt Ideologie. Einige Beispiele:
- Ideologisches Verbrennerverbot beenden
- Stärkung der Familien und Geburtenrückgang bekämpfen (Demographieproblem)
- Beendigung des Genderwahns und der Vergewaltigung der Sprache
- Keine deutschen Steuergelder mehr ins Ausland
- Investitionsprogramm für marode Infrastruktur (Brücken, Schulen, Sporthallen, Straßen, Schiene, Luftverkehr etc.)
- Politisch neutrale Schulen, Universitäten und Lehrmittel (Schulbücher).
- Rückbau aller Behinderungen im Straßenverkehr.
- Empathie und Mitmenschlichkeit.
- Bekämpfung von Altersarmut. Der Umgang mit dieser Generation ist beschämend.
- Stärkerer Schutz von Alleinerziehenden mit stärkerer finanzieller Unterstützung.
- Reduzierung der Steuerlast für die Menschen sowie wirtschaftlich auf ein international wettbewerbsfähiges Maß.
- Aufhebung der Immunität und Verjährungsvorschriften bei Abgeordneten (Politikerhaftung).
- Keine politischen Staatsanwaltschaften. Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von Weisungen der Justizminister herstellen.
- Stärkung des Verbraucherschutzes durch Einführung einer Sammelklage (Class Action)
- Wirksame Untersuchungsausschüsse in allen Landtagen und im Bundestag zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Coronazeit und rund um die Impfungen.
- Neustrukturierung von PEI, RKI und STIKO als wissenschaftlich unabhängige und evidenzbasierte Institutionen- Vertrauen wieder herstellen.
- Abschaffung des ÖRR als Staatsfunk und Neuorganisation der Finanzierung (GEZ).
Rundfunkstaatsvertrag §11: Auftrag, Abs. 1:
„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.