Bürgerbeteiligung in Bielefeld

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Bürgerbeteiligung in Bielefeld 

Ein guter Ansatz, der dringend ausgebaut werden muss

Dem Verfasser fielen im August in der Stadt Plakate der FDP auf. Slogan: Staus beginnen im Rathaus. Vor dem Hintergrund der geplanten, multimodalen Bielefelder Verkehrspolitik (25%, Radfahrer, 25% Autos und 50% ÖPNV) war die Teilnahme an einer FDP-Altstadtbegehung am 28.08.23 durchaus interessant. Die Umgestaltung an der Süsterkirche, an der Renteistraße und im Leineweberpark, am Klosterplatz und am Bunnemannplatz waren sog. Lupenpunkte. Ein Team aus Politik, Altstadtbürgern und Kaufmannschaft sowie drei Expertenbüros beschäftigten sich bis Ende September mit der Erstellung entsprechender Konzepte. Am 28.09. 23 wurden die drei entwickelten Planungen (https://altstadtraum.de/) der Öffentlichkeit im Historischen Saal der Alten Spinnerei vorgestellt. Anwesend waren etwa 60 Personen, aus Politik, der Verwaltung, der Expertenbüros, Altstadtvertretern und nur etwa 10 interessierte Bürger.

Die vorliegenden Konzepte wurden in je 20 Minuten vorgestellt. Das dauerte nach Vorreden und technischer Panne bis gegen 19:00, dann durfte sich der Bürger online bis 21:30 an der Abstimmung beteiligen. In allen Konzepten ging es um die Aufwertung der Altstadt durch:

  1. mehr Außengastronomie,
  2. veränderte und Fahrrad freundlichere Verkehrsführung,
  3. weniger Parkstellen,
  4. einheitliche Bepflasterung,
  5. mehr Grünflächen und bessere Niederschlagsverwertung.

„In ihrer Empfehlung an die Politik haben sich die Jurymitglieder am 29. September mit nur einer Gegenstimme für den Entwurf von Scape und Runge IVP ausgesprochen. Nun ist es an der Politik, final zu entscheiden, welches Konzept für die Neugestaltung des Altstadtraumes in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll. In den Sitzungen der politischen Gremien im November 2023 soll dazu eine Entscheidung getroffen werden. Alle drei eingereichten Konzepte des Ideenwettbewerbs werden ab dem 5. Oktober noch einmal für 2 Wochen im Foyer des Technischen Rathauses präsentiert.“ (Text unter o.g. Link)

Der Verfasser hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt, weil er unsere Altstadt bereits so ansprechend findet, dass die für das Projekt erforderlichen Mittel dringender für Schulen, Kitas und andere soziale Einrichtungen eingesetzt werden sollten.

Was lernen wir daraus? Bürgerbeteiligung macht nur dann Sinn, wenn sich der Bürger auch beteiligt.

  1. Dazu muss ihm die Stadt mehr Zeit zur Entscheidungsfindung gewähren und ihm auch die Möglichkeit der kompletten Ablehnung eines Projektes einräumen.
  2. Allerdings muss auch der Bürger den Veröffentlichungen der Stadt konsequent nachgehen, um qualifiziert mitreden zu können.

Der Verfasser empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Publikationen der Stadt Bielefeld zu regelmäßig zu lesen. Dazu kann jeder den Newsletter abonnieren.  
(https://www.bielefeld.de/dialog/newsletter) Ab Mai hätte bereits die Möglichkeit bestanden, sich aktiv mit  dem „Altstadtraum“ zu beschäftigen, aber wer wusste das schon?

Die weitere Nutzung des Jahnplatztunnels, die Neugestaltung des Geländes der Rochdale Kaserne und die Einrichtung der Fahrradgarage im Bunker unter dem Bahnhof sind ideale Themen für den Einzelnen, sich in Kommunalpolitik zu üben, denn das lohnt sich. Schließlich sind wir es, die alles bezahlen müssen.