Parkraumbewirtschaftung – Verkehrsplanung in Bielefeld

Parkraumbewirtschaftung – Verkehrsplanung in Bielefeld

… denn sie wissen nicht, was sie tun

Als ein Vertreter der Stadt Bielefeld in der Heeper Bezirksversammlung im November die neue Parkraumbewirtschaftung in Bielefeld vorstellte, war er nicht in der Lage, Daten und Fakten als Grundlagen zu benennen. Es fallen eben 60% der Parkplätze im Innenstadtbereich weg, in der Altstadt fast alle Stellplätze, in den Außenbezirken stufenweise weniger.

Wenn Mieten hoch sind, die Grundsteuer für Wohnraum steigt, energetische Sanierungen auf den Mietzins umgelegt werden müssen, obendrein die Energiekosten in die Höhe gehen, dann kann der Normalbürger doch auch mal eben 110,00€ monatlich für einen Platz in der Quartiersgarage ausgeben. So denkt Rot-Grün im Stadtrat offensichtlich.

Die Quartiersgaragen müssen aber erst noch gebaut werden Wann, wo und wie ist völlig unklar! Wie die Stadt auf 110,00€  Miete kommt, das weiß auch niemand. Ein Dauerparkplatz unter dem Kesselbrink kostet lediglich 65,00€.

Offensichtlich ist die ganze Idee mal wieder genauso unausgegoren, wie der Umbau der Altstadt, wobei die endgültige Verkehrsführung dort immer noch nicht geklärt zu sein scheint. Von den neuen Plänen, nahezu alle Stellplätze dort abzuschaffen, wurde während der mit großem Aplomb durchgeführten Bürgerbeteiligung überhaupt noch nicht geredet. Demnach war das alles nur eine teure Farce.

Lieber Stadtrat, schreib es Dir einfach mal ganz dick hinter die Ohren. Das Geld, das Ihr haben wollt, müssen die Bürger erst einmal verdienen!

In diesem Zusammenhang macht es einen besonders schlechten Eindruck, wenn Bürger nach vier Jahren eine Rechnung zur Beteiligung für Baumaßnahmen aus 2020 bekommen. So geschehen am Forellenweg und am Jakobusplatz. Die finanzielle Beteiligung von Bürgern an städtischen Bauprojekten wurde in diesem Jahr zwar vom Landtag ausgesetzt, alte Projekte dürfen jedoch nachberechnet werden. Muss das jetzt auch noch sein?

Statt den Bürgern neue Lasten aufzubürden, ist folgendes Verhalten angebracht:

1. Strenge Kostenkontrolle bei der Durchführung aktueller Projekte.
2. Absicherung gegen Nachforderungen bei Neuprojekten, z.B. durch sorgfältigere Planung und Vertragsgestaltung.
3. Einführung eines Baustellenmanagements, das diesen Namen verdient, um unnötige Staus und zusätzliche Kosten für Gewerbetreibende zu vermeiden.
4. Reduzierung externer Beraterkosten.
5. Überprüfung der Notwendigkeit einer 25 km langen Leitung, um Wasser hierher zu pumpen, das woanders dringender gebraucht wird.
6. Bereitstellung von Gewerbegebieten, um Abwanderungen zu verhindern und Zuwanderungen zu fördern.
7. Die Stadt für Investoren, Besucher und Kunden interessanter machen.
8. Ideologiefreie und sachbezogene Verkehrsplanung, die ein Miteinander und kein Gegeneinander fördert.
9. Umstrittene und kostentechnisch völlig unüberschaubare Leuchturm-Projekte aufschieben, überprüfen und/oder unterlassen (Altstadtraum, Fahrradbunker, Straßenbahn nach Sennestadt)

10. Personalkosten im Rathaus deckeln.