Positionen

Diese Positionen haben wir zur Landtagswahl NRW 2022 als repräsentative Positionen derBasis in OWL erarbeitet. Sie sind konsensiert mit den Mitgliedern und fanden auf allen Plakaten während der Landtagswahl ihren Ausdruck. Zudem wurden sie als Flyer gedruckt und verteilt. →hier findest Du den Flyer als pdf.

Wiederherstellung von Vertrauen

dieBasis versteht Vertrauen als das Gegenteil von Angst.

Wo Vertrauen zuhause ist, hat die Angst keinen Raum.

Grundvoraussetzung für Vertrauen ist die Achtsamkeit gegenüber sich selbst und das Wohlwollen gegenüber allen anderen Menschen.

dieBasis sieht als ihre wichtigste politische Aufgabe, das Vertrauen in unserem Land wieder herzustellen. Dazu regen wir die Praktizierung der Achtsamkeit und des Wohlwollens als Verhaltensnorm im Umgang mit uns und anderen an.

Wir glauben, dass Vertrauen automatisch Ausgrenzung, Diskriminierung und viele andere Probleme aus unserem Leben verbannen und uns die Möglichkeit gibt, in unsere Zukunft, unsere Entwicklung und unsere Lebensfreude zu investieren, statt unsere Ressourcen für Kontrolle und Angst zu vergeuden.

Wir fordern alle Menschen auf, sich so zu verhalten, dass sie als Vorbild für alle anderen dienen.

Vertrauen ist etwas, was jeder von uns aktiv tun kann.

Wir machen den Anfang.

Informieren statt Manipulieren

Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Nur umfassend informierte Bürger können auch fundierte Entscheidungen treffen.

Wir fordern den offenen Dialog und die zensurfreie Einbeziehung aller Meinungen in allen Medien.

Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen über die gesamte Bandbreite des Debattenraums wertfrei informieren und umfassende Informationen zu Abstimmungen der direkten Demokratie gewährleisten. Sie stehen zu allen öffentlichen Akteuren, insbesondere jedoch zur Regierung in einer kritischen Distanz.

Wir fordern, dass die öffentlich-rechtlichen Medien durch Bürgerrechte gestaltet und kontrolliert werden, die basisdemokratisch und per Losverfahren besetzt werden.

Aktive Politiker dürfen nicht in Kontroll-, Verwaltungs- und Führungsgremien dieser Medien sitzen.

Wir wollen, dass das Internet wieder so frei ist, wie es ursprünglich gedacht war.

Politische Einflussnahme hat auf Informationskanälen nichts zu suchen.

Verbot von Lobbyismus

Lobbyisten beeinflussen politische Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Interessen, die einer Minderheit dienen.

dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung durch
Lobbyismus abschaffen.

Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein, und fordern die lückenlose Veröffentlichung aller Kontakte von Politikern und Spitzenbeamten mit Lobbyisten.

Wir fordern ein Verbot des direkten und indirekten Mitformulierens von Gesetzesentwürfen durch Lobbyisten.

Staatliche Forschungsinstitute (RKI, PEI, u.a.) müssen unabhängig sein und durch unabhängige, demokratisch besetzte Gremien kontrolliert werden.

Die Beauftragung und Finanzierung von wissenschaftlichen Studien muss frei von Lobbyismus erfolgen und wird der demokratischen Kontrolle unterstellt. Öffentlich finanzierte, wissenschaftliche Forschungen und ihre Ergebnisse (auch erwartungswidrige) müssen veröffentlicht werden.

dieBasis setzt sich für die Direktwahl eines Transparenzbeauftragten ein, der die Einhaltung der Lobbyismus-Anforderungen überwacht, Berichte veröffentlicht, Verstöße durch wirksame Sanktionen ahnden kann und eigene Ermittlungskompetenzen hat.

Staatsapparat entrümpeln

Der Staat und dessen Handeln soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Wir fordern, den Staat auf das Notwendigste zu reduzieren und möglichst viele Gesetze und staatliche
Organe durch die Eigenverantwortung der Menschen zu ersetzen. Staatliches Handeln soll soweit wie
möglich auf lokalen Ebenen stattfinden. Je näher die staatlichen Entscheidungen am Bürger getroffen werden, desto größer ist das Wohlergehen der Region.

dieBasis fordert eine Verkleinerung des Bundestages und der Landtage, sowie des Europäischen Parlaments und aller staatlichen Stellen, wo es möglich ist.

dieBasis steht für die klare und real praktizierte Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein. Die fachliche Kompetenz und persönliche Reputation muß bei ihrer Ernennung absolut vorrangiges Kriterium sein.

Wir fordern die vollständige und reale Unabhängigkeit der Justiz. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.

Wer Sicherheit statt Freiheit wählt, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)

Ideologiefreier Umweltschutz

Nur eine nachhaltige Umweltpolitik schützt unsere natürlichen Ressourcen und sichert unsere Lebensgrundlagen.

Wir fordern ganzheitliche und globale Ansätze beim Umweltschutz. Die Fokussierung des Umweltschutzes auf CO² lehnen wir ab, weil sie nur einen Teilaspekt abbildet.

Umweltschutz bedeutet für uns in erster Linie der sparsame Umgang mit Ressourcen.

Wir blicken auf das gesamte System und setzen uns für Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft, Einsparen von Energie und Ressourcen, nachhaltiges Wirtschaften und Aufklärung der Menschen ein.

Wir fordern, dass die Energieerzeugung vorrangig auf regional verfügbare Ressourcen zurückgreift.

Auch erneuerbare Energien werden einer Gesamtbilanzierung ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem, ihrer Schadwirkungen und Gesamtkosten unterzogen. Das Ergebnis der Bilanzierung soll sich in einer Förderung oder einer Besteuerung niederschlagen.

Die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Umweltschutz ist für uns wichtig zum Erhalt der Landschaft, der Lebensqualität und der Artenvielfalt.

Gesundheit vor Profit

Profitinteressen stehen häufig der Qualität der medizinischen und therapeutischen Versorgung im Wege.

Wir fordern eine andere Art der Bezahlung im Gesundheitswesen, um Fehlanreize zu beenden.

Ein Beispiel sind Impfungen.

Sinnvoll wäre es, Menschen vor jeder Impfung auf bereits vorhandene Antikörper zu untersuchen. Finden sich diese, wird die Impfung überfl üssig. Aus Kostengründen wird ein Antikörpertest in der Regel jedoch nicht durchgeführt.

Wir wollen ein menschliches Altern möglich machen – durch Pflege im heimischen Umfeld oder in Pflegeheimen, in denen Menschen, Angestellte wie Bewohner, sich gern aufhalten und von ihren Angehörigen und Freunden auf Wunsch jederzeit besucht werden können.

Ganzheitliches Gesundheitswesen

Gesundheit verstehen wir ganzheitlich als körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden.

Wir fordern ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Therapeuten- und Therapiewahl, in dem Prävention und Förderung der Gesundheit oberste Priorität haben.

Naturheilkunde, Schulmedizin oder Impfungen sind eine gemeinsame Entscheidung zwischen Patienten und
Behandelnden.

Die Anerkennung, Anwendung und Erstattung von alternativen Heilberufen, -verfahren und -mitteln gehört dazu.

Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitsbildung ein, um die Verantwortung für die eigene Gesundheit in den Vordergrund zu stellen.

Dazu gehören unabhängige Gesundheitsberatungsstellen, bei denen sich Patienten über verschiedene Heilverfahren informieren können.

Tierleben ohne Stress

Freilebende Tiere, insbesondere Insekten und Mikroorganismen, sorgen für den Erhalt unserer Umwelt und Gesundheit.

Stressfreies Tierleben bedeutet für uns sowohl die angemessene Züchtung und Haltung aller Nutztiere, als auch die Schaffung von geeigneten Lebensbedingungen für alle frei lebenden Wildtiere.

Tiere müssen so leben können, wie es ihrer Natur entspricht.

Der Konsum von Tieren soll ausnahmslos in Respekt vor dem Lebewesen geschehen.

Massentierhaltung und Käfi ghaltung wird sofort untersagt. Jedes Tier erhält ausreichenden Lebensraum. Der Transport von Tieren wird nur noch in begründeten Ausnahmefällen und auf kurze Distanzen gestattet. Patente auf Tiere lehnen wir ab.

Stressfreies Tierleben soll auch für alle wild- und freilebenden Tiere gelten.

Daher ist ein angemessener Umweltschutz Teil unserer Politik.

Für ein völlig neues Bildungssystem

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Alle Menschen haben deshalb ein Recht auf freien und gleichen Zugang zu Bildung.

Bildung soll sich an den individuellen Interessen und Fähigkeiten orientieren und ihre Entfaltung bestmöglich fördern, damit jeder Mensch seine Individualität, seine persönlichen, fachlichen und sozialen Kompetenzen entwickeln kann. Denn nur eine stabile Persönlichkeit kann sich sinnvoll in eine Gemeinschaft einbringen.

Wir fordern eine Bildung, die es jedem Menschen ermöglicht, sich und seine Fähigkeiten individuell zu entwickeln und die sowohl eine geistige, als auch eine körperliche Bildung ist.

Unsere Bildungsziele sind soziale Kompetenzen wie Selbstachtung, Selbstmitgefühl, Selbstverantwortung, Selbstvertrauen, Selbstwirksamkeit, Artikulations-, Urteils- und Kritikfähigkeit, respektvolles Handeln und Gemeinschaftssinn, ebenso wie fachliche Kompetenzen und die Entwicklung körperlicher Gesundheit.

Für uns heißt Bildung Vielfalt, Verschiedenheit und deren Reichtum, damit Kinder unabhängig von ihren individuellen Merkmalen gleichberechtigt und selbstbestimmt aufwachsen können.

Bildung und Forschung sollen frei von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme sein. Wissenschaftliche Forschung soll transparent und unabhängig von Fördermitteln betrieben werden können.

Bildung soll Begeisterung, Neugier und Kreativität fördern und bewahren.